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Leserbriefe

Die Neutralität ist nicht verhandelbar

In einem Leserbrief bezeichnet Kurt Meier aus Domat/Ems die SVP als Partei ohne Rückgrat. Sie drücke sich um eine Stellungnahme zum Krieg in der Ukraine und übe sich stattdessen in „Gesinnungsneutralität“.

Ich bin Mitglied der erwähnten Partei und sehe dies anders. Neutralität ist der wichtigste Pfeiler der schweizerischen Aussenpolitik, gilt immer und hat nichts mit „Gesinnung“ zu tun, sondern ist verfassungsrechtliche Grundlage. So gibt die Bundesverfassung der Regierung den Auftrag [Art. 185] und der Bundesversammlung die Aufgabe [Art. 173], Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz zu treffen. Ich bin tief besorgt, dass der Bundesrat als Kollegium sowie die Mehrheit im Parlament, die schweizerische Neutralität leichtfertig aufgegeben haben. Weiter halte ich den öfters verwendeten Modebegriff „Aktive Neutralität“ für eine der Vernebelung dienende Worthülse. Er ist genauso absurd und widersprüchlich, wie der Glaube, dass man Partei ergreifen kann und gleichzeitig neutral bleibt. Entweder man hält sich raus oder man ergreift Partei und mischt sich damit – wie nun beim Konflikt in der Ukraine – in einen Krieg ein.

Die Schweiz ist seit über 200 Jahren von Kriegen verschont geblieben und hat trotz ihrer geografischen Mitte in Europa, und damals umgeben von nationalsozialistischen Aggressoren, zwei Weltkriege ohne Blutvergiessen überstanden. Unvorstellbar, dass sie diese Kriege ohne Angriffe überstanden hätte, wenn sie sich der einen oder anderen Seite zugeordnet hätte.

Wer also eine Person oder eine Partei als rückgratlos bezeichnet, die standfest die in der Verfassung festgehaltene Neutralität achtet und den Kompass nicht verliert, offenbart aus meiner Sicht eine besorgniserregende Heimatmüdigkeit. Selbstverständlich kann man die Neutralität aus der Verfassung kippen, dazu bedarf es aber des Volks- und Ständemehrs. Wenn Sie, Herr Meier, die Neutralität also nicht mehr wollen, dann bleibt es Ihnen unbenommen, mit Rückgrat 100‘000 Unterschriften zu sammeln und wir können darüber abstimmen. Ich würde mich über eine solche Initiative freuen und wage zu bezweifeln, dass eine Mehrheit die Neutralität über Bord werfen möchte.

Neutral ist man nicht nach Gutdünken einmal schon und einmal nicht. Die immerwährende bewaffnete Neutralität ist die wichtigste sicherheitspolitische Säule der Schweiz und sie ist in keinem Fall verhandelbar. Und auch was die Befriedung in Europa betrifft, wäre es wohl wertvoller gewesen, wenn die Schweiz in ihrer Rolle als weltweit anerkannt neutraler Staat ihre guten Dienste hätte leisten können, indem sie den Konfliktparteien auf neutralem Boden die Möglichkeit zur diplomatischen Beilegung des Konfliktes geboten hätte. Diese Chance hat die Schweiz nun endgültig vertan.

In einem Leserbrief bezeichnet Kurt Meier aus Domat/Ems die SVP als Partei ohne Rückgrat. Sie drücke sich um eine Stellungnahme zum Krieg in der Ukraine und übe sich stattdessen in „Gesinnungsneutralität“.

Ich bin Mitglied der erwähnten Partei und sehe dies anders. Neutralität ist der wichtigste Pfeiler der schweizerischen Aussenpolitik, gilt immer und hat nichts mit „Gesinnung“ zu tun, sondern ist verfassungsrechtliche Grundlage. So gibt die Bundesverfassung der Regierung den Auftrag [Art. 185] und der Bundesversammlung die Aufgabe [Art. 173], Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz zu treffen. Ich bin tief besorgt, dass der Bundesrat als Kollegium sowie die Mehrheit im Parlament, die schweizerische Neutralität leichtfertig aufgegeben haben. Weiter halte ich den öfters verwendeten Modebegriff „Aktive Neutralität“ für eine der Vernebelung dienende Worthülse. Er ist genauso absurd und widersprüchlich, wie der Glaube, dass man Partei ergreifen kann und gleichzeitig neutral bleibt. Entweder man hält sich raus oder man ergreift Partei und mischt sich damit – wie nun beim Konflikt in der Ukraine – in einen Krieg ein.

Die Schweiz ist seit über 200 Jahren von Kriegen verschont geblieben und hat trotz ihrer geografischen Mitte in Europa, und damals umgeben von nationalsozialistischen Aggressoren, zwei Weltkriege ohne Blutvergiessen überstanden. Unvorstellbar, dass sie diese Kriege ohne Angriffe überstanden hätte, wenn sie sich der einen oder anderen Seite zugeordnet hätte.

Wer also eine Person oder eine Partei als rückgratlos bezeichnet, die standfest die in der Verfassung festgehaltene Neutralität achtet und den Kompass nicht verliert, offenbart aus meiner Sicht eine besorgniserregende Heimatmüdigkeit. Selbstverständlich kann man die Neutralität aus der Verfassung kippen, dazu bedarf es aber des Volks- und Ständemehrs. Wenn Sie, Herr Meier, die Neutralität also nicht mehr wollen, dann bleibt es Ihnen unbenommen, mit Rückgrat 100‘000 Unterschriften zu sammeln und wir können darüber abstimmen. Ich würde mich über eine solche Initiative freuen und wage zu bezweifeln, dass eine Mehrheit die Neutralität über Bord werfen möchte.

Neutral ist man nicht nach Gutdünken einmal schon und einmal nicht. Die immerwährende bewaffnete Neutralität ist die wichtigste sicherheitspolitische Säule der Schweiz und sie ist in keinem Fall verhandelbar. Und auch was die Befriedung in Europa betrifft, wäre es wohl wertvoller gewesen, wenn die Schweiz in ihrer Rolle als weltweit anerkannt neutraler Staat ihre guten Dienste hätte leisten können, indem sie den Konfliktparteien auf neutralem Boden die Möglichkeit zur diplomatischen Beilegung des Konfliktes geboten hätte. Diese Chance hat die Schweiz nun endgültig vertan.

Mario Cortesi,
SVP-Gemeinderat, Chur

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Leserbriefe

Die Schweiz braucht neue Kampfflugzeuge

«Ich beginne mit einer ebenso banalen wie zentralen Aussage: Wir sind eines der wenigen Länder der Welt, das verpflichtet ist, eine Armee zu haben. Solange wir dauernd neutral sind, ist die militärische Landesverteidigung nicht nur eine Frage der Vernunft und der Vorsorge, sondern ein neutralitätsrechtliches Gebot. Die Haager Konvention von 1907 über die Rechte und Pflichten der Neutralen verlangt nämlich, dass die neutralen Staaten ihr Territorium davor schützen müssen, von fremden Mächten für militärische Zwecke missbraucht zu werden. Wir können nur dann vom Rest der Welt die Achtung unserer Neutralität erwarten, wenn wir selbst bereit sind, diese notfalls mit Waffengewalt durchzusetzen. Ohne diesen militärischen Schutz ist unsere Neutralität kaum glaubwürdig. Pointiert gesprochen dürften wir als neutraler Staat die Armee erst dann abschaffen, wenn es alle anderen schon getan haben.»

Diese Worte stammen nicht von mir, sondern von der damaligen SP-Bundesrätin, Michelin Calmy-Rey, aus ihrer Rede “Die Armee aus Sicht der Aussenpolitik”, anlässlich des Brigadier Rapportes der Geb Inf Brigade 12 vom 17.01.2005 in Landquart (Quellen: Zeitschrift «Schweizer Soldat», Heft 02/2020/S. 7; Bündner Offiziersgesellschaft https://www.buendner-og.ch/).

«Bezogen auf die Armee höre man oft, dass Cyber die neue Bedrohung sei und deshalb keine schweren Mittel mehr notwendig seien. Aber Cyber ersetze nicht die bestehenden Bedrohungen, sondern mache sie im Gegenteil noch gefährlicher», warnte am 17.04.2020 der Armeechef, Thomas Süssli, in der «NZZ».

Soweit zwei wegweisende Zitate zu unserer Armee.

Welche Bedeutung kommt nun aber in diesen Zusammenhängen den Kampfflugzeugen zu? Die Armee nutzt die Flieger nicht zum Spass oder um Lärm zu machen, sondern um den Luftraum unseres Landes zu überwachen und zu schützen und ihre luftpolizeiliche Rolle zu erfüllen. Ohne den Luftraumschutz können zudem im Ernstfall die Bodentruppen – sei dies nun die Infanterie oder auch die Artillerie – ihre Kraft nicht entfalten, weil sie dem Feind schutzlos ausgeliefert wären.

Wer also sicherheitspolitisch langfristig und verantwortungsvoll denkt, wird die Notwendigkeit von Kampfflugzeugen nicht bestreiten können, und weil die bestehenden Kampfflugzeuge in rund 10 Jahren ausser Betrieb genommen werden, müssen wir bis 2030 neue beschaffen.

Wollen wir auch in Zukunft die Sicherheit unseres Landes, unsere Neutralität und unsere Unabhängigkeit bewahren? Genau um diese Frage geht es bei dieser Abstimmung und genau deshalb müssen wir am 27. September an der Urne ein «JA» zum «Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge» in die Urne legen.

Mario Cortesi, Chur
Gemeinderatsvizepräsident und Stadtratskandidat SVP