Chur – Mario Cortesi

1. Das Interview mit den Initianten Josias F. Gasser und Jürg Michel lässt aufhorchen. Michel sagt dort wortwörtlich: «Theoretisch besteht sicher noch die Möglichkeit für fünf oder sechs weitere Anlagen im ganzen Rheintal», um gleich nachzuschieben, dass er es nicht sehe, dass das ganze Rheintal mit Windrädern zugepflastert werden könnte. Und Gasser fügt bei, es brauche dazu Menschen, die solche Projekte initiieren und hartnäckig dranbleiben. «Fünf oder sechs weitere Windräder, wenn man könnte, sicher noch, möglicherweise, …». Diese Aussagen lassen tief blicken. Man darf also ruhig davon ausgehen, dass nach einem zweiten Windrad bald weitere folgen werden.

2. Wer profitiert? Im Interview wird die Frage eingebracht, Private hätten den Verdacht, die Initianten würden sich mit den Gewinnen bereichern wollen. Nun, die Antwort lässt ein zweites Mal aufhorchen. Als Unternehmer habe man immer das Ziel, Gewinn zu machen «und ja, wir haben Gewinne gemacht» so Michel, diese wolle man aber nicht offenlegen. Insbesondere, weil mit der «Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV)» massive Subventionen an die Betreiber fliessen, wäre eine Antwort aber interessant gewesen.

3. In ihrem Flyer schreibt das Pro-Komitee, dass mit einem zweiten Windrad 8’000 Personen oder 20% der Churer mit sauberem Winterstrom aus Wind versorgt werden können. Nun, es darf davon ausgegangen werden, dass viele ziemlich sicher keine grosse Freude an der Windenergie hätten, wenn während dem die Propeller stillstehen, ihre Wärmepumpe abstellt und die Stube dunkel wird. Und so einfach wie oft dargestellt, ist das Speichern von Windenergie eben nicht. Dazu braucht es teure und entsprechend erweiterte Leitungsnetze und vor allem Pumpspeicherkraftwerke, die die überschüssige Energie in Form von Wasser in die Stauseen hochpumpen. Doch wo sind die zusätzlichen oder grösseren Stauseen? Stehen die Windräder still, müssen also andere Kraftwerktechnologien oder dann Energieimporte aus Atom- und Kohlekraft den Strom liefern. Von wegen «Sauberer Windstrom für die Versorgung von Chur».

Lassen wir uns also nicht Sand in die Augen streuen und ideologisch vorgaukeln, die Stromversorgung sei mit Windrädern zu sichern. Viel wahrscheinlicher ist, dass der subventionierte Strom gewinnbringend ins Ausland verkauft wird und Geld in die Kassen der Windkraftwerkbetreiber und Energiekonzerne spült. Sagen wir NEIN zu dieser sinnlosen und von weitem sichtbaren Verschandelung der Landschaft.

Mario Cortesi, SVP-Grossrat, Chur

In einem Leserbrief bezeichnet Kurt Meier aus Domat/Ems die SVP als Partei ohne Rückgrat. Sie drücke sich um eine Stellungnahme zum Krieg in der Ukraine und übe sich stattdessen in „Gesinnungsneutralität“.

Ich bin Mitglied der erwähnten Partei und sehe dies anders. Neutralität ist der wichtigste Pfeiler der schweizerischen Aussenpolitik, gilt immer und hat nichts mit „Gesinnung“ zu tun, sondern ist verfassungsrechtliche Grundlage. So gibt die Bundesverfassung der Regierung den Auftrag [Art. 185] und der Bundesversammlung die Aufgabe [Art. 173], Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz zu treffen. Ich bin tief besorgt, dass der Bundesrat als Kollegium sowie die Mehrheit im Parlament, die schweizerische Neutralität leichtfertig aufgegeben haben. Weiter halte ich den öfters verwendeten Modebegriff „Aktive Neutralität“ für eine der Vernebelung dienende Worthülse. Er ist genauso absurd und widersprüchlich, wie der Glaube, dass man Partei ergreifen kann und gleichzeitig neutral bleibt. Entweder man hält sich raus oder man ergreift Partei und mischt sich damit – wie nun beim Konflikt in der Ukraine – in einen Krieg ein.

Die Schweiz ist seit über 200 Jahren von Kriegen verschont geblieben und hat trotz ihrer geografischen Mitte in Europa, und damals umgeben von nationalsozialistischen Aggressoren, zwei Weltkriege ohne Blutvergiessen überstanden. Unvorstellbar, dass sie diese Kriege ohne Angriffe überstanden hätte, wenn sie sich der einen oder anderen Seite zugeordnet hätte.

Wer also eine Person oder eine Partei als rückgratlos bezeichnet, die standfest die in der Verfassung festgehaltene Neutralität achtet und den Kompass nicht verliert, offenbart aus meiner Sicht eine besorgniserregende Heimatmüdigkeit. Selbstverständlich kann man die Neutralität aus der Verfassung kippen, dazu bedarf es aber des Volks- und Ständemehrs. Wenn Sie, Herr Meier, die Neutralität also nicht mehr wollen, dann bleibt es Ihnen unbenommen, mit Rückgrat 100‘000 Unterschriften zu sammeln und wir können darüber abstimmen. Ich würde mich über eine solche Initiative freuen und wage zu bezweifeln, dass eine Mehrheit die Neutralität über Bord werfen möchte.

Neutral ist man nicht nach Gutdünken einmal schon und einmal nicht. Die immerwährende bewaffnete Neutralität ist die wichtigste sicherheitspolitische Säule der Schweiz und sie ist in keinem Fall verhandelbar. Und auch was die Befriedung in Europa betrifft, wäre es wohl wertvoller gewesen, wenn die Schweiz in ihrer Rolle als weltweit anerkannt neutraler Staat ihre guten Dienste hätte leisten können, indem sie den Konfliktparteien auf neutralem Boden die Möglichkeit zur diplomatischen Beilegung des Konfliktes geboten hätte. Diese Chance hat die Schweiz nun endgültig vertan.

Mario Cortesi,
SVP-Gemeinderat, Chur